Sonstiges  ·  05. September 2019

Olaf Scholz und die verdammte Finanztransaktionssteuer

Deutsche Aktionäre wehren sich gemeinsam gegen die Steuer-Abzocke aus dem Finanzministerium

Lieber Leser,

 

vielleicht hast du ja schon davon gehört, dass der Soli abgeschafft werden soll. Juhu! Eine Gehaltserhöhung ohne mit dem Chef in die Verhandlungsrunde zu gehen. Doch was bedeutet die Steueränderung für uns Sparer? Wie beeinflusst die Finanztransaktionssteuer unsere finanzielle Freiheit? Und was ist der Soli eigentlich und wer hat den Mist erfunden? 

 

Der Soli heißt in voller Länge "Solidaritätszuschlag" und du findest dieses Wort jeden Monat in deiner Gehaltsabrechnung. Wikipedia schreibt dazu: 

Online-Petition gegen den Steuerirrsinn

"Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […]  und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde der Zuschlag (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis dato; die Höhe beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedurfte das Solidaritätszuschlaggesetz auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG."

AHA! Kurzum also ein weiteres Arschlochgeld um an unser Einkommen heranzukommen. Nun gut, aber was passiert jetzt grade in Deutschland und warum ist der Soli wieder interessant und was plant Olaf Scholz um die Aktionäre noch ein wenig mehr um ihr hart verdientes Geld zu bringen?

Finanztransaktionssteuer - was passiert in Deutschland mit der Steueränderung durch Olaf Scholz und das Finanzministerium?

Das schöne ist, dass der Soli für die meisten Arbeitnehmer in Deutschland von der Gehaltsabrechnung verschwinden soll. Das ist auch erstmal eine tolle Nachricht - wobei diese Maßnahme schon längst fällig war. 

 

Blöd nur, dass der Soli auf Einnahmen aus Kapitalerträge weiterhin bestehen bleiben soll. Das stellt in gewisser Weise eine Diskriminierung für Aktionäre dar. Und genau diese sollte es ja eigentlich überhaupt nicht treffen, da der deutsche Staat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte die Aktionärskultur in Deutschland zu fördern. Denn mit der Rente sollten wir lieber nicht mehr rechnen. Wir sind auf private Vorsorge angewiesen. Diese ist wichtig und muss vom Staat gefördert werden. 

 

Des Weiteren soll die Finanztransaktionssteuer kommen. Das ist eine neue Art der fiskale Abzockerei. Und wieder trifft die Steuer die Sparer die für die Rente vorsorgen wollen. Ist es denn so schlimm, dass wir im Alter auch menschenwürdig leben wollen? 

Die Finanztransaktionssteuer wird bei jedem Kauf und Verkauf von Aktien fällig. Ja super! Derivate Spekulationsinstrumente werden hier nicht besteuert. Denn Aktien sind schließlich die bösen Finanzinstrumente. (Geht's noch?) 

 

Zu guter letzt haben wir das Vergnügen, dass wir Totalverluste in Zukunft nicht mehr geltend machen können. Yupp, Totalverluste sind dann nicht mehr anrechenbar. Wenn es kommt, dann kommt es richtig heftig. 

 

Ist das schlimm?

Ist die Finanztransaktionssteuer für den deutschen Anleger schlimm? Im ersten Moment mag die Steuer ja noch gar nicht so schlimm klingen, doch sie sendet ein komplett falsches Signal. Die Aktionärskultur in Deutschland ist spätestens seit dem Telekom Debakel eine absolute Katastrophe. Es ist wichtig, dass wir diese stärken und nicht weiter als böse Zockerei verteufeln. "Make Germany great again and own a piece of Germany". So haben es zumindest die Kollegen in Übersee recht erfolgreich gemacht. Denn auch in den USA war die Einstellung gegenüber Aktien nicht immer so toll. 

 

Doch was passiert wenn die Finanzaktionssteuer erstmal da is? 

Naja, schauen wir doch einfach mal auf die Mehrwertsteuer und gucken was mit dieser passiert ist, als der Fiskus auf den Geschmack von Steuereinnahmen gekommen ist. 

Entwicklung des Mehrwertsteuersatz in Deutschland von 1968 bis 2017

Mehrwertsteuersatz Veränderung in Deutschland: Quelle Statista
Mehrwertsteuersatz Veränderung in Deutschland: Quelle Statista

Na, wer hätte das gedacht. Einmal auf den köstlichen Geschmack von Steuern gekommen, wird dieser immer weiter erhöht. Mal schauen wann wir die 25% Hürde erklimmen. Und dabei wurde doch erst vor kurzem ein Milliardenüberschuss in der Steuerkasse verkündet. 

 

Also was wird mit der Finanztransaktionssteuer passieren sobald sie da ist? Kannst du's dir denken? Yupp, sie wird step-by-step erhöht werden. 

 

Denn Aktionäre sind schließlich die Super-Reichen. Das kann ja gar nicht angehen, dass die Mittelschicht und anständige Leute an der Börse konservativ aktiv sind.

 

In der breiten Öffentlichkeit werden wir also sehr häufig hören, dass diese Steuer ja nur für die Super-Reichen ist. Da die Aktionärskultur in Deutschland noch komplett in den Kinderschuhen steckt wird man damit auch gut durchkommen und zusätzlich Wählerstimmen sichern. Die Super-Reichen werden am Ende allerdings genau die sein, die sich wieder am besten vor der zusätzlichen Steuerlast drücken können. Das haben wir schon damals bei der Entstehung der Steuern in den USA gelernt. 

Online Unterschriften-Petition gegen die Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz

Was ist also jetzt zu tun? Wie können wir uns als Kleinaktionären gegen diese Entscheidung wehren und welche Möglichkeiten haben wir um unsere finanzielle Freiheit auch weiterhin gegen Olaf Scholz zu schützen. 

 

Ein Glück haben wir eine sehr gut funktionierende Finanz-Community in Deutschland. Du kannst jetzt mindestens zwei Sachen tun. 

Online bei der Petition mitmachen

Stand heute haben bereits 2.251 Personen diese Petition unterschrieben. Und wir hoffen noch auf viele weitere Aktionäre, die sich zu verteidigen wissen. 

 

Auch kannst du Olaf Scholz einen Brief schreiben. Das klingt etwas Old-School. Allerdings hat es eine gewisse Wirkung, wenn im Ministerium für Finanzen auf einmal tausende von Briefen eintrudeln. 

 

Du bist dir nicht ganz sicher was du Schreiben sollst? Das macht nichts. Unsere Community funktioniert gut. Marc Tüngler hat hier eine Vorlage vorbereitet die von jedem gerne benutzt werden darf. Diese findest du hier. 

An den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
[Ort, aktuelles Datum]
Gezielte steuerliche Benachteiligung privater Anleger
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
ich schreibe Ihnen heute, nachdem Sie in den letzten Wochen wiederholt über vorgeschlagene oder auch bereits beschlossene Maßnahmen die eigenverantwortliche Altersvorsorge und das langfristige Anlegen in Wertpapieren mit verschiedenen Entscheidungen belastet und torpediert haben.
Die Bundesregierung und auch Ihr Haus haben bisher keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Bundesbürger flächendeckend in Finanzfragen oder hinsichtlich ihrer Altersvorsorge so aufzuklären und zu unterstützen, dass ein selbstorganisierter und nachhaltiger Aufbau einer privaten finanziellen Vorsorge in Deutschland ermöglicht oder gar gefördert wird.
Stattdessen haben Sie durch ganz aktuelle und gezielte Entscheidungen und Vorschläge genau gegensätzliche Impulse gesetzt.
So ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie ausgerechnet 10 Millionen Bundesbürger, die ihr bereits versteuertes Geld in Wertpapieren anlegen, durch eine Finanztransaktionssteuer, durch die gezielte Beibehaltung des Solidaritätszuschlages und nun auch noch durch die Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten beschränken und beschneiden wollen.
Damit unterdrücken und belasten Sie die eigenverantwortliche Altersvorsorge, was aufgrund der voraussichtlich noch sehr lange anhaltenden Niedrigzinsphase fatale Folgen haben wird.
In Bezug auf die Finanztransaktionsteuer möchte ich ausdrücklich unterstreichen, dass ich der ursprünglichen Intention als Reaktion auf die Finanzkrise, über eine solche Steuer hochspekulative Finanzgeschäfte sowohl ordnungspolitisch als auch finanzpolitisch zu adressieren, prinzipiell positiv gegenüberstehe.
Warum aber die von Ihnen vorgesehene FTT ausschließlich Aktionäre und damit Anleger, die der Industrie wichtiges Eigenkapital zur Verfügung stellen, erfasst werden sollen, verschließt sich mir vollkommen. Damit treffen Sie sowohl die falschen Anlageobjekte als auch die falschen Anleger.
Eine Transaktionssteuer wäre überhaupt nur dann sinnvoll, wenn sie sich in ein neues, ausgewogenes System einbettet, das ein langfristiges und der Volkswirtschaft dienendes Zurverfügungstellen von Kapital fördert, indem die langfristige Anlage und Investition entlastet wird.
So ist auch die Frage zu stellen, warum der Verkauf von Immobilien nach zehn Jahren oder von Gold nach bereits einem Jahr steuerfrei möglich ist, bei Aktien als klassischem Sachwert aber nicht. Hier sollten Sie ansetzen und mindestens einen Gleichlauf herstellen, anstatt Aktionäre und Anleger gezielt mit neuen Steuern zu belasten.
Unabdingbar ist meiner Ansicht nach auch die deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrages, um so auch einkommensschwächeren Bürgern und Familien zu ermöglichen, sich angemessen und eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge zu kümmern.
Auch die isolierte Beibehaltung des Solidaritätszuschlages bei Kapitalerträgen ist ein gutes Beispiel für die Diskriminierung von Anlegern. Die verfassungsrechtliche Problematik Ihrer diesbezüglichen Vorschläge ist Ihnen bewusst und es ist zudem höchst befremdlich, dass Sie damit ausgerechnet die Bundesbürger treffen und belasten, die sich für ihre finanzielle Situation und Altersvorsorge engagieren.
Ganz aktuell wollen Sie zudem die steuerliche Anrechenbarkeit aufgrund von Totalausfällen erlittenen Verlusten ausschließen. Und auch hier treffen Sie wieder private, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verlassen. Mit Ihrem Vorschlag zwingen Sie von Totalverlusten bedrohte Anleger, allein aus fiskalischen Gründen Verluste zu realisieren, damit diese noch angerechnet werden. Dies ist sowohl steuerlich als auch wirtschaftlich vollkommen absurd und nicht im Ansatz nachvollziehbar. Auch der BFH vertritt in seinen einschlägigen Entscheidungen die gegensätzliche Position. Sie fordern mit Ihrem Vorstoß eine erneute gerichtliche Klärung heraus.
Alle drei Maßnahmen treffen normale Anleger - isoliert und in ihrer Kombination. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, Ihre Pläne dringend zu überdenken und zu prüfen, ob Sie mit Ihren geplanten Maßnahmen ordnungspolitisch und auch hinsichtlich Ihrer Verantwortung als Finanzminister überhaupt die gewünschten Effekte erreichen können oder nicht vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale setzen, die Eigeninitiative zur Altersvorsorge bereits im Keim ersticken. Das kann und darf eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

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